"Peña raus" – Mexikaner prangern Wahlfälschung an

Artikel vom 23.07.2012 13:36 | KURIER | Leila Al-Serori | « zurück zu Nachrichten

"Raus mit dir, Peña" - Tausende demonstrierten am Sonntag gegen den Wahlsieg von Enrique Peña Nieto.

Am Sonntag gingen die Proteste der Studentenbewegung in die nächste Runde. Das Ergebnis der Präsidentenwahlen wird vielerorts angezweifelt, die Idee eines mexikanischen Frühlings macht sich breit.

E

r sieht blendend aus, hat ein strahlendes Lächeln und eine hübsche Fernsehschauspielerin zur Frau. Doch nach dem Wahlsieg von Enrique Peña Nieto am ersten Juli fragt sich Mexiko, ob es in Richtung Zukunft oder Vergangenheit unterwegs ist.

Seit Wochen demonstrieren die Mexikaner gegen das Ergebnis der Wahlen. Ganz vorne die Studentenbewegung #Yosoy132 ("Ich bin 132"), die mit der Wahl Peña Nietos einen Rückschritt befürchtet, wie sie gegenüber dem KURIER betonen. Dabei ist der frisch gewählte Präsident jung, verspricht einen demokratischen Wandel und einen Sieg gegen die Drogenkämpfe.

Sein Sieg bedeutet aber auch die Rückkehr seiner Partei, der Institutionellen Partei der Revolution (PRI). Diese regierte 71 Jahre lang Mexiko wie ein Staatskartell, schreibt dieSüddeutsche. Und sie hat nicht Unrecht: Die Partei gilt als Inbegriff von Betrug und Korruption - autoritär ist noch die sanfteste Umschreibung.  Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa nannte die PRI-Herrschaft einst die "perfekte Diktatur". Außerdem werden der Partei gute Kontakte zu Drogenbossen nachgesagt.

Der unterlegene Andrés Manuel López Obrador, Kandidat der linken Partei PRD, kämpft seit Wochen gegen das Wahlergebnis. Der Urnengang ist für ihn ungültig - die Vorwürfe lauten: Wahlbetrug, Stimmenkauf, Verfassungsverletzungen, Geldwäsche.

"Ich habe die Beweise", behauptete López Obrador Mitte Juli, nachdem seine Leute kistenweise angebliches Beweismaterial bei der Wahlbehörde abgeliefert hatten. "Der Wahlprozess war nicht frei. Man hat Millionen von Stimmen gekauft und manipuliert."

Polizei nahm 23 Demonstranten fest

"Raus mit dir, Peña", riefen am Sonntag deshalb Tausende Mexikaner auf den Straßen der Hauptstadt. Viele Menschen in Mexiko halten den von López Obrador proklamierten Wahlbetrug für möglich. In den sieben Jahrzehnten, in denen die PRI im vergangenen Jahrhundert das Land beherrschte, hat die "Staatspartei" so die Präsidenten wählen lassen: Demokratisch inszeniert, aber mit massenhaftem Stimmenkauf und vorberechneten Ausgang.

Die laut Regierungsschätzungen 15.000 Demonstranten zogen am Sonntag durch die Innenstadt zum Zócalo, dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt. Wie #Yosoy132 auf ihrer Website reklamieren, sind am Sonntag 21 Erwachsene und zwei Minderjährige von der Polizei ohne Begründung festgenommen worden. Die Polizei hätte wiederholt Tränengas und Knüppel gegen die friedlichen Studenten eingesetzt.

Nachzählung bestätigt Wahlsieg von Peña Nieto

Datum 06.07.2012 - 12:24 Uhr

Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters

Mexikos gewählter Präsident Enrique Peña Nieto. © Claudia Daut/Reuters

Mexikos Wahlbehörde hat die Hälfte der Stimmzettel erneut ausgezählt. Am Ergebnis ändert das nichts: Wahlsieger bleibt Peña Nieto. Sein Kontrahent spricht von Betrug.

Die Neuauszählung eines Teils der Stimmzettel der mexikanischen Präsidentschaftswahl hat am Ergebnis nichts geändert. Es bleibt es bei einem Vorsprung von fast sieben Prozentpunkten für den Kandidaten der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto.

Der Stimmenanteil Peña Nietos wird nunmehr mit 38,23 Prozent angegeben, der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador kommt auf 31,54 Prozent. Es gebe keinen Grund, das Ergebnis nicht vollständig anzuerkennen, sagte der Präsident der Wahlkommission.

Die Nachzählung von 54 Prozent der Stimmzettel war nötig geworden, weil López Obrador das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag nicht anerkannte. Er sprach von Wahlbetrug. Auch das nun vorliegende Ergebnis zweifelte López Obrador an und verlangte die Auszählung von allen Stimmzetteln. Offenbar will er nun vor das Wahlgericht ziehen, was bis zum 6. September möglich ist.

Mexikos rätselhafter Wahlsieger

Von Sandra Weiss

Datum 02.07.2012 - 12:41 Uhr

Enrique Peña Nieto nach der Wahl am 1. Juli in Mexiko-Stadt

© Tomas Bravo/Reuters

Enrique Peña Nieto ist ein Meister der Selbstinszenierung. Der neue Präsident gibt sich als Macher. Doch sein Programm ist vage, seine Vergangenheit dunkel.

Er ist Mexikos unumstrittener Meister des Polit-Marketing: jung, gut aussehend, erfolgreich. Enrique Peña Nieto ist das neue Gesicht der alten, ehemaligen Staatspartei PRI, die nach zwölf Jahren in der Opposition wieder an die Macht zurückkehrt.

Nichts überlässt der 45-jährige künftige Präsident von Mexiko dem Zufall. Das gilt für die dezent-modische Kleidung ebenso wie für die mediengerechte Inszenierung seiner Ehe mit einer Schauspielerin. Seine Gesten sind einstudiert, die geschliffenen Wahlkampfreden seiner Berater hat er auswendig gelernt. Auf jede Frage weiß der ebenso fleißige wie ehrgeizige Politiker eine Antwort, und sei es nur eine wolkenreiche Sprechblase. Weder landesweite Studentenproteste konnten ihm etwas anhaben, noch diverse Frauengeschichten.

Doch aller Selbstinszenierung zum Trotz ist Peña Nieto den meisten Mexikanern ein Rätsel geblieben. Sein Programm ist vage, seine Versprechen eine Mixtur aus liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Ideen. Er gibt sich gerne als Macher und unterschreibt bei seinen Wahlkampfauftritten öffentlich Versprechen vor dem Notar. Das Image, das mit Hilfe der großzügigen PR-Etats der beiden dominanten Fernsehsender des Landes geschaffen wurde, verdeckt den wahren Peña Nieto.

Der kam etwa zu Vorschein, als ein ausländischer TV-Journalist ihn zum plötzlichen Tod seiner ersten Ehefrau befragte, und Peña Nieto darauf so klinisch-kühl antwortete, als sei er Gerichtsmediziner.

Rückkehr zur "perfekten Diktatur"

Von Peter Burghardt, Mexiko-Stadt

Umstrittener Wahlsieger: Enrique Peña Nieto ist neuer Präsident von 115 Millionen Mexikanern. (© AP)

Er ist jung, ein telegener Schönling - aber seine Partei gilt als Inbegriff von Betrug und Korruption: Dennoch will Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto mit der Institutionellen Partei der Revolution (PRI) eine demokratische Ära im Land einläuten. Kritiker sind von der Wahl entsetzt. Der Partei werden gute Kontakte zu Drogenbossen nachgesagt.

Die Nacht hatte sich über Mexiko gesenkt, da fragte sich das Land, ob es nun in der Zukunft oder in der Vergangenheit gelandet war. Am späten Sonntagabend stand fest, dass Enrique Peña Nieto Präsident von 115 Millionen Mexikanern wird. Es gewann ein junger und telegener Politiker die Wahl; der Sieger ist erst knapp 46 und sieht blendend aus.

Mit ihm kehrt aber auch die sogenannte Institutionelle Partei der Revolution (PRI) zurück, ein sperriges Relikt der Geschichte. 71 Jahre lang hatte die korruptionsfreudige PRI wie ein Staatskartell regiert, bis sie 2000 von der Unternehmerpartei PAN bezwungen wurde. Zwölf Jahre nach ihrem Sturz ist sie wieder da. "Die Wähler haben uns eine zweite Gelegenheit gegeben", sagte Peña Nieto mit seinem gewohnten Dauergrinsen und versprach den Landsleuten im Drogenkrieg "eine neue Strategie".

Am 1. Dezember übernimmt der neue Mann aus der alten PRI das Desaster von Amtsinhaber Felipe Calderón. Der scheidende Staatschef hinterlässt eine katastrophale Bilanz. Zwar wurden manche Institutionen modernisiert, doch Arbeitslosigkeit und Armut nahmen zu.

Was ihm aber vor allem vorgeworfen wird: Er bietet seit 2006 die Armee gegen die Drogenkartelle auf, mit der Folge eines grausigen Kriegs. Mindestens 60.000 Menschen wurden in den vergangenen sechs Jahren ermordet, 10.000 werden vermisst. Die Mafia hat Dörfer entvölkert und kontrolliert ganze Bundesstaaten.