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Sunday, 22 July 2012

Rückkehr zur "perfekten Diktatur"

Von Peter Burghardt, Mexiko-Stadt

Umstrittener Wahlsieger: Enrique Peña Nieto ist neuer Präsident von 115 Millionen Mexikanern. (© AP)

Er ist jung, ein telegener Schönling - aber seine Partei gilt als Inbegriff von Betrug und Korruption: Dennoch will Mexikos neuer Präsident Enrique Peña Nieto mit der Institutionellen Partei der Revolution (PRI) eine demokratische Ära im Land einläuten. Kritiker sind von der Wahl entsetzt. Der Partei werden gute Kontakte zu Drogenbossen nachgesagt.


Die Nacht hatte sich über Mexiko gesenkt, da fragte sich das Land, ob es nun in der Zukunft oder in der Vergangenheit gelandet war. Am späten Sonntagabend stand fest, dass Enrique Peña Nieto Präsident von 115 Millionen Mexikanern wird. Es gewann ein junger und telegener Politiker die Wahl; der Sieger ist erst knapp 46 und sieht blendend aus.

Mit ihm kehrt aber auch die sogenannte Institutionelle Partei der Revolution (PRI) zurück, ein sperriges Relikt der Geschichte. 71 Jahre lang hatte die korruptionsfreudige PRI wie ein Staatskartell regiert, bis sie 2000 von der Unternehmerpartei PAN bezwungen wurde. Zwölf Jahre nach ihrem Sturz ist sie wieder da. "Die Wähler haben uns eine zweite Gelegenheit gegeben", sagte Peña Nieto mit seinem gewohnten Dauergrinsen und versprach den Landsleuten im Drogenkrieg "eine neue Strategie".

Am 1. Dezember übernimmt der neue Mann aus der alten PRI das Desaster von Amtsinhaber Felipe Calderón. Der scheidende Staatschef hinterlässt eine katastrophale Bilanz. Zwar wurden manche Institutionen modernisiert, doch Arbeitslosigkeit und Armut nahmen zu.

Was ihm aber vor allem vorgeworfen wird: Er bietet seit 2006 die Armee gegen die Drogenkartelle auf, mit der Folge eines grausigen Kriegs. Mindestens 60.000 Menschen wurden in den vergangenen sechs Jahren ermordet, 10.000 werden vermisst. Die Mafia hat Dörfer entvölkert und kontrolliert ganze Bundesstaaten.